Themen


Dossiers


News / 18. June 2009

Bildungsstreik im hessischen Landtag

Bildungsstreik 2009

Heute am 18. Juni haben SchülerInnen und Studierende den Bildungsstreik in den hessischen Landtag getragen. Während der Sitzung haben die Sprecher von CDU und FDP mehrfach versucht die Bildungsproteste zu delegitimieren, diffamieren und zu kriminalisieren. Statt sich mit den Argumenten des Bildungsstreiks zu beschäftigen hat Hans-Jürgen Irmer (CDU) sich damit begnügt die Protestierenden als „nützliche Idioten“ für linksextreme Kräfte zu beschimpfen. Verärgert von derartigen Entgleisungen und der erschreckend inhaltslosen Debatte, haben über ein Dutzend BildungsaktivistInnen ihre Forderungen in Form eines Banners, dem Überziehen von Protest T-Shirts und verbalen Forderungen Ausdruck verliehen. Augenblicklich wurden sie des Raumes verwiesen und haben sich ohne Widerstand von dem energisch durchgreifenden Sicherheitsdienst zum Ausgang geleiten lassen.

Die Debatte im Landtag hat gezeigt, dass die Regierungskoalition nicht verstanden hat, welche Probleme im Bildungswesen vorherrschen, nicht zur Selbstreflexion fähig ist und auch nicht gewillt ist, in ein konstruktives Gespräch mit den Betroffenen zu kommen. Nach den heutigen Erfahrungen sind die AktivistInnen darin bestärkt worden, die Bildungsproteste fortzusetzen und auszuweiten.

Die Protestierenden betonen nachdrücklich, dass in diese Aktion Niemand der einladenden Fraktionen B90/Die Grünen und DIE LINKE eingeweiht oder beteiligt war.

Niemand kann frei sein, solange es nicht alle sind.
(Erich Mühsam (1878-1934), deutscher Schriftsteller und Anarchist, Befreiung der Gesellschaft vom Staat. Was ist kommunistischer Anarchismus? 1932)