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Pressemitteilung / 07. July 2009

Diskussion der Reform ohne VertreterInnen?

Schavan

Als Reaktion auf die Proteste Hunderttausender gegen die Zustände im deutschen Bildungssystem während des bundesweiten Bildungsstreiks wurde von Bundesbildungsministerin Schavan hastig eine “Konferenz” zur Diskussion der Bologna Reformen angekündigt. Jedoch bleiben die von Schavan zunächst als “gestrig” bezeichneten KritikerInnen an Schulen und Hochschulen zu großen Teilen außen vor.

Der bundesweite Bundesstreik wurde von einer offenen Vorbereitungsgruppe initiiert und dezentral von lokalen Streikbündnissen organisiert. Anstatt den Versuch zu unternehmen, mit den Aktiven vor Ort ins Gespräch zu kommen, erleben wir mit diesem Treffen einen Versuch des Zentralismus, der dem Bildungsstreik nicht gerecht wird und nicht gerecht werden kann. Wir fordern die für die derzeitige Bildungsmisere Verantwortlichen auf, sich vor Ort mit den Betroffenen auseinanderzusetzen.

Wir als legitimierte VertreterInnen der Studierenden in den Ländern, die in einigen Ländern per Gesetz festgeschrieben sind, werden mit unseren Hinweisen und Ideen seit Jahren von den EntscheidungsträgerInnen ignoriert. Diese Ignoranz gegenüber Studierenden und SchülerInnen hat den Bildungsstreik erst notwendig gemacht.

"Die jetzige “Konferenz” hätte genutzt werden müssen, um die eklatanten Fehler der Studienreform und mögliche Lösungsansätze konstruktiv zu diskutieren und Verbesserungen für die Studierenden auf den Weg zu bringen." erklärt Jan Olbrecht von der LandesAStenKonferenz (LAK) Rheinland-Pfalz. “Leider ist das heutige Treffen nichts als Augenwischerei, denn die von den Studierenden gewählten Studierendenvertretungen wurden trotz mehrfacher Anfragen explizit nicht eingeladen. Eine kritische Auseinandersetzung ist offensichtlich nicht gewollt.” berichtet Thomas Oertel, Sprecher der Konferenz der Sächsischen Studierendenräte (KSS). Stattdessen wurden VertreterInnen der Hochschulgruppen der Parteien sowie kirchliche VertreterInnen eingeladen.

Aus Sicht der Landesstudierendenvertretungen sind diese studentischen TeilnehmerInnen nicht legitimiert, als studentische Interessenvertretung zu sprechen. Trotz der kurzen Vorbereitungszeit und der geringen Hoffnung auf eine Beteiligungsmöglichkeit organisierten die Landesstudierendenvertretungen ein gemeinsames Treffen in Berlin um gemeinsame Positionen und konkrete Vorschläge zu erarbeiten.

“Niemand kennt die Probleme der Studierenden mit den Auswirkungen der Reformen besser als die Studierenden, die ihre legitimen Studierendenvertretungen gewählt haben. Daher müssen die studentischen VertreterInnen gehört werden” sagt Albrecht Vorster von der LAK Baden-Württemberg.

Die Einbindung von Studierenden in den Reformprozess ist eines der Ziele der Bologna-Erklärung. “Die Nichtbeachtung der in den meisten Bundesländern per Gesetz eingerichteten studentischen Vertretungsorgane schmerzt daher umso mehr”, kommentiert Jan Hauke von der LAK Schleswig-Holstein.

Wir waren und sind jederzeit zu Gesprächen bereit und fordern die Verantwortlichen auf, im förderalistischen System die Landesvertretungen der Studierenden zu den relevanten Treffen wie der Kultusministerkonferenz einzuladen.

Die Lage des Bildungssystems duldet keinerlei Aufschub oder Halbherzigkeiten mehr und darf nicht für Wahlkampfmanöver missbraucht werden. Eine umfassende Evaluation und Korrektur der Reformumsetzung in Deutschland muss auf allen Ebenen von Bund, Ländern und Hochschulen erfolgen.

“Wir fordern ein integratives und kein selektives Bildungssystem”, so Andreas Marx von der LAK Niedersachen. “Ein selbstbestimmtes Lernen, unabhängig von Regelstudienzeiten, mit freier Fächer- und Modulwahl und ohne Verschulung ist für ein Studium essentiell, das vor allem Persönlichkeiten bilden soll” sagt Felix Ihle von der Konferenz Thüringer Studierendenschaften (KTS). “Ein Studium darf nicht auf wirtschaftliche Verwertbarkeit reduziert werden.” ergänzt Florian Krause von der LAK Rheinland-Pfalz.

Als erste sofortige Maßnahmen fordern wir:

  • Abschaffung aller Bildungsgebühren, da diese die soziale Selektion des Hochschulzugangs weiter verschärfen.
  • Freien Hochschulzugang und insbesondere freien Zugang zum Master
  • Die Schaffung von hinreichend vielen und attraktiven Studienplätzen für alle Studieninteressierten
  • Eine bessere Finanzierung des Hochschulsystems, breite Fächerförderung statt Leuchtturmförderung und die in der Bologna-Erklärung zugesicherte Verbesserung der Betreuungsrelation ohne prekäre Beschäftigungsverhältnisse
  • Umsetzung eines bedarfsdeckenden und elternunabhängigen BAFöG
  • Einen dauerhafte Förderung der Sozialstruktur und der Studentenwerke
  • Die Demokratisierung der Hochschulen dahingehend, dass Entscheidungskompetenzen bei den Betroffenen angesiedelt sind
  • Die Festschreibung Verfasster Studierendenschaften mit Mitspracherecht zu gesellschaftlichen und politischen Themen als selbstverständlicher Teil der Hochschulgesetzgebung

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(Pater Rolf Hermann Lingen, römisch - katholischer Priester)