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Pressemitteilung / 13. November 2009

Schavan lügt

Besetzt

Friederike Benda, Bundesgeschäftsführerin von Die Linke.SDS, zu Annette Schavans Reaktion auf die Studierendenproteste:

In Reaktion auf die Studierendenproteste hat Schavan Verständnis für Protest geäußert und ihre Länderkollegen aufgefordert, beschlossene Reformen an den Hochschulen rasch umzusetzen. Der ARD-Tagesschau sagte sie: „Ich finde es richtig, wenn die Studenten sagen, wir pochen darauf, dass das was ihr beschlossen habt, jetzt auch tatsächlich umgesetzt wird“.

Das Problem ist nur: Darauf pochen die Studierenden gar nicht. Die schwarz-gelbe Hochschulpolitik unter der Führung von Annette Schavan steht den Forderungen der Studierenden grundsätzlich entgegen.

Die Proteste richten sich gegen die soziale Spaltung im Bildungssystem: Die schwarz-gelbe Regierung wird diese weiter verschärfen. Denn die geplanten schwarz-gelben Förderprogramme unterstützen ausgerechnet diejenigen, die sie gar nicht brauchen. Die geplanten Stipendien gehen an diejenigen mit den besten Noten – das sind meist die, die neben dem Studium nicht arbeiten müssen. Die Erhöhung des Büchergeldes der Stipendiatinnen und Stipendiaten der Förderwerke kommt in der Regel Studierenden aus betuchten Häusern zu Gute. Die Masse geht hingegen leer aus.

Die Proteste richten sich gegen Studiengebühren: Schwarz-gelbe Landesregierungen sind hingegen federführend bei der Einführung von Studiengebühren, die die soziale Selektion verschärfen. Annette Schavan verteidigt die Einführung von Studiengebühren. Ebensowenig ist eine breite Ausfinanzierung der bestehenden oder gar die Schaffung zusätzlicher Studienplätze in Sicht. Die Probleme von überfüllten Hörsälen und zu wenig Lehrpersonal bleiben ungelöst. Statt rhetorischen Tricks und Täuschungsmanöver ist ein grundlegender Kurswechsel in der Hochschulpolitik gefordert.

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Organisationen:

Die Stärke der Linken kann heute genau in diesen kleinen konkurrierenden Protestgruppen liegen, die an vielen Stellen gleichzeitig aktiv sind, in einer Art von politischer Guerillabewegung im Frieden oder im sogenannten Frieden, aber - und das ist, glaube ich, der wichtigste Punkt - in kleinen Gruppen, die sich auf lokale Aktivitäten konzentrieren und in denen sich das ankündigt, was aller Wahrscheinlichkeit nach die Basisorganisation des libertären Sozialismus sein wird, nämlich kleine Räte von Hand- und Kopfarbeitern - von Sowjets, wenn man dieses Wort noch benutzen kann und nicht daran denkt was mit den Sowjets tatsächlich passiert ist -, etwas, das ich, und das meine ich ganz ernst, als organisierte Spontaneität bezeichnen würde.
(Herbert Marcuse)